Boegehold & Trompeter Partnerschaft mbB

Transparenzregister

Transparenzregister und auslaufende Übergangsfristen – Was gilt es für Unternehmen zu beachten?

Bereits am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter vorangetrieben und mehr Transparenz in Bezug auf Rechtseinheiten und ihre wirtschaftlich Berechtigten geschaffen werden. Mit dieser Zielsetzung geht jedoch auch ein Wandel des deutschen Transparenzregisters von einem Auffangregister zum Vollregister einher, was wiederum zu neuen Verpflichtungen und Risiken für transparenzpflichtige Gesellschaften führt. Diese Risiken und der konkrete Handlungsbedarf für Transparenzpflichtige sollen im Folgenden punktuell dargestellt werden.

Vom Auffang- zum Vollregister

Das TraFinG stellt das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister auf ein Vollregister um. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass die Transparenzpflichtigen nunmehr dazu verpflichtet sind, ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv zur Eintragung in das Transparenzregister zu melden. Bis zur Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG), galt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn die vorgeschriebenen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern (z.B. dem Handels- oder Genossenschaftsregister) ersichtlich waren (sog. Mitteilungsfiktion). Konkret sah § 20 Abs. 2 GwG a.F. die folgende Regelung vor:

„Die Pflicht zur Mitteilung an das […] gilt als erfüllt, wenn sich die […] Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den […] Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch abrufbar sind aus:

  1. dem Handelsregister […|,
  2. dem Partnerschaftsregister […],
  3. dem Genossenschaftsregister […],
  4. dem Vereinsregister […] oder
  5. dem Unternehmensregister […].“

Diese Mitteilungsfiktion ist durch die Gesetzesänderung weggefallen, sodass künftig die wirtschaftlich Berechtigten aller Rechtseinheiten in Deutschland direkt aus dem Transparenzregister ersichtlich sein sollen. Hierdurch sollen zum einen die Voraussetzungen für eine europäische Vernetzung der Transparenzregister geschaffen und zum anderen die praktische und digitale Nutzbarkeit des Transparenzregisters erheblich gesteigert werden.

(Erweiterte) Meldepflichten

Grundsätzlich sehen die §§ 18 ff. GwG eine Verpflichtung zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister vor. Zu beachten ist hierbei, dass die Meldepflicht nach § 20 GwG die transparenzpflichtigen Rechtseinheiten selbst betrifft. Bei Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG sind die Verwalter von Trusts mitteilungspflichtig.

Konkret meldepflichtig sind somit:

Juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG, KGaA, SE, Genossenschaften, Partnerschaften und Stiftungen)  
Eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaften)  
Trusts  

Keine Transparenzregisterpflicht besteht hingegen für die GbR, da es sich bei dieser grundsätzlich nicht um eine eingetragene Personengesellschaft handelt.

Auch für eingetragene Vereine enthält die Neuregelung des § 20a Abs. 1 S. 1 GwG eine Ausnahme: Hier erstellt die registerführende Stelle anhand der im Vereinsregister eingetragenen Daten automatisch eine Eintragung in das Transparenzregister ohne, dass es diesbezüglich einer gesonderten Mitteilung bedarf. Die Eintragung erfolgt erstmals spätestens zum 1. Januar 2023.

Darüber hinaus wurde die Meldepflicht ausländischer Gesellschaften an das deutsche Transparenzregister durch das TraFinG erweitert. Das Gesetz sieht nunmehr auch die Pflicht zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten vor, wenn sich eine ausländische Gesellschaft an einer Gesellschaft mit Grundeigentum in Deutschland beteiligt und dabei eine wirtschaftliche Beteiligung im Sinne des § 1 Abs. 3a GrEStG erwirbt (sog. Share Deal).

Ebenfalls zu beachten gilt es, dass für Notare gem. § 10 Abs. 9 S. 4 GwG ein Beurkundungsverbot bezüglich der vorgenannten Transaktionen besteht, solange die ausländische Vereinigung ihrer Mitteilungspflicht nicht nachkommt.

Wer ist in das Transparenzregister aufzunehmen und welche Angaben sind erforderlich?

Jeder wirtschaftlich Berechtigte einer transparenzpflichtigen Rechtseinheit ist dem Transparenzregister zu melden. Wer wirtschaftlich Berechtigter ist, regelt § 3 GwG umfassend. Wirtschaftlich berechtigt ist demnach jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die transparenzpflichtige Rechtseinheit letztlich steht. Dazu zählt jede Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile hält, mehr als 25% der Stimmrechte innehat oder Kontrolle auf vergleichbare Weise ausübt. Existiert bei einer AG oder einer GmbH kein tatsächlicher wirtschaftlich Berechtigter, so sind die Mitglieder des Vorstands oder die Geschäftsführung als fiktive wirtschaftlich Berechtigte einzutragen.

Bereits vor der Gesetzesänderung gehörten zu den mitzuteilenden Informationen gem. § 19 Abs. 1 GwG a.F. der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, der Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, sowie die Staatsangehörigkeit des jeweils wirtschaftlich Berechtigten. In der aktuellen Fassung des § 19 Abs. 1 GwG ist nunmehr vorgesehen, dass sämtliche Staatsangehörigkeiten der entsprechenden natürlichen Personen mitgeteilt werden. Grund hierfür ist, dass es in der Vergangenheit bei wirtschaftlich Berechtigten mit mehreren Staatsangehörigkeiten zu Unstimmigkeitsmeldungen bei der Datenerhebung gekommen ist.

Konkreter Handlungsbedarf

Grundsätzlich ist die Meldung unverzüglich vorzunehmen und setzt die Registrierung auf der Website des Transparenzregisters unter www.transparenzregister.de voraus. Dies gilt in jedem Fall für Neugründungen, die seit dem 1. August 2021 erfolgt sind und ebenfalls für diejenigen Rechtseinheiten, deren wirtschaftlich Berechtigte bereits vor der Gesetzesänderung in das Transparenzregister eingetragen werden mussten.

Etwas anderes gilt für Vereinigungen, die am 31. Juli 2021 noch für alle ihre wirtschaftlich Berechtigten von einer Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG a.F. profitiert haben. Diesen hat der Gesetzgeber Übergangsfristen eingeräumt, deren Länge sich nach der jeweiligen Rechtsform bemisst:

AG, SE und KGaA  31. März 2022
GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft, Partnerschaft  30. Juni 2022
Andere transparenzpflichtige Vereinigungen (Stiftungen, eingetragene Personengesellschaften)  31. Dezember 2022

Sanktionen

Wenn die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nach § 20 Abs. 1 GwG nicht eingeholt, nicht (vollständig) aufbewahrt, nicht auf dem aktuellen Stand gehalten oder nicht richtig oder vollständig der registerführenden Stelle mitgeteilt werden, kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen und es besteht die Gefahr einer Bußgeldandrohung gem. § 56 GwG. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen bei vorsätzlicher Begehung Bußgelder von bis zu EUR 150.000 und in sonstigen Fällen bis zu EUR 100.000. Bei schwerwiegenden Verstößen können sogar Bußgelder von bis zu EUR 1 Mio. und in Sonderfällen bis zu EUR 5 Mio. verhängt werden.

Fazit

Durch das TraFinG ist das Transparenzregister zum 1. August 2021 vom Auffang- zum Vollregister umgestellt worden, wobei die Meldepflicht seither einen Großteil der deutschen Unternehmen betrifft. Insgesamt ist die Umstellung zu begrüßen, um der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer entgegentreten zu können. Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr auslaufenden Übergangsfristen sei einem Großteil der Unternehmen jedoch ans Herz gelegt, ihre Meldepraxis zum Transparenzregister zu prüfen und Mitteilungen ggf. nachzuholen, um drohende Bußgelder zu vermeiden.

Wir unterstützen Sie bei der Bestimmung der wirtschaftlich Berechtigten und der Eintragung der notwendigen Informationen in das Transparenzregister. Sprechen Sie uns gerne an!

Teile diesen Blogartikel

Share on facebook
Share on xing
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print
Share on email

Kontaktformular
für unverbindliche Mandatsanfragen