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Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Köln (Urt. v. 23.03.2022, Az. 18 Ca 6830/21) hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin aufgrund der Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.

Sachverhalt:

Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein Unternehmen, welches Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung erbringt.

Die Klägerin war dort als Facharbeiterin angestellt. In ihrer Tätigkeit betreute sie auch Kunden, zu denen unter anderem Pflegeeinrichtungen gehören. Das Unternehmen informierte die Belegschaft Anfang Oktober 2021 darüber, dass ab November nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürften. Die Klägerin erklärte daraufhin gegenüber ihrem Teamleiter, dass sie geimpft sei und legte Anfang Dezember 2021 einen Impfausweis bei der Personalabteilung vor. Zwischenzeitlich nahm sie weiterhin Kundentermine in Präsenz wahr.

In der Folgezeit wurden von Seiten der Arbeitgeberin Überprüfungen durchgeführt. Hierbei stellte sich nach Aussage der Arbeitgeberin heraus, dass die aus dem Impfausweis der Klägerin hervorgehenden Impfstoff-Chargen tatsächlich erst nach dem dort angegebenen Ausstellungsdatum verimpft wurden. Nachdem die Klägerin von der Arbeitgeberin angehört worden war, wurde eine fristlose Kündigung ausgesprochen.

Gegen diese außerordentliche Kündigung ging die Klägerin im Wege einer Kündigungsschutzklage vor.

Rechtliche Würdigung:

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts ist die außerordentliche Kündigung der Klägerin durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt, da die Klägerin den Vorwurf, dass die Eintragungen in dem von ihr vorgelegten Impfpass unzutreffend sind, nicht entkräftet hat.

Dadurch, dass die Klägerin dennoch fortlaufend Präsenztermine bei Kunden wahrgenommen habe, habe sie sich nicht nur weisungswidrig verhalten, sondern auch erhebliche Unternehmensinteressen verletzt. Dadurch, dass die Klägerin ihre unwahre Behauptung vollständigen Impfschutzes durch Vorlage eines falschen Impfnachweises zu belegen versucht hat, hat sie das für eine auch nur befristete Fortführung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen verwirkt.

Konsequenzen für die Praxis:

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln zeigt, dass es sich bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses nicht lediglich um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten handelt. Für Arbeitnehmer stellt sich die Entscheidung somit als Warnung dar, für Arbeitgeber zeigt sie, dass – im Hinblick auf die Vorlage gefälschter Impfpässe – konsequente Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers, bis hin zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

Quelle: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022 – 18 Ca 6830/21

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